Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag – Tas

Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag

von Ulrich Lichtinghagen am 8. April 2016

DER NEGATIV-ZINS-WAHNSINN Teil 1: Steuerliche Folge

Nicht nur politisch läuft gegenwärtig eine Menge aus dem Ruder. Ist es hier noch die Kanzlerin, die Dublin II und zentrale Regelungen des Asylrechtes (Drittstaatenbestimmung) aussetzt, ohne auch nach vielen Monaten einmal die politische Legitimation zumindest nachholen zu lassen, so sind es im Wirtschaftsbereich die Zentralbanken, die einen Kurs eingeschlagen haben, der vor wenigen Jahren noch als völlig undenkbar gegolten hätte.
Negativ-Zinsen! Also eine Gebühr, die man dafür zu entrichten hat, dass man anderen Geld überlässt. Ein Unding, und eigentlich ein Verstoß gegen das eherne „Zero Lower Bound“-Theorem, nachdem ein Habenzins
niemals niedriger als 0 Prozent sein dürfte. Nicht zuletzt die unselige Griechenland-Rettungspolitik hat aber dazu beigetragen, dass immer mehr Staaten für ihre Anleihen keine Zinsen zahlen müssen, sondern – mehr oder weniger offen – Geld dafür erhalten, dass sie Schulden aufnehmen. Das betraf zunächst nur kurzfristige Anleihen. Mittlerweile frisst sich aber der negative Zins durch die Laufzeitstrukturen, wie Dirk Elsner in der „Capital“ anschaulich darlegt. Anleihen der Bundesrepublik etwa, rentieren sich erst ab einer Laufzeit von mehr als sieben Jahren mit einer positiven Verzinsung.
Was wir bisher noch als ungewöhnlich empfinden, sind negative Zinsen für aufgenommene Kredite von Privatpersonen oder Unternehmen. Aber auch hier halten die Finanzmarktabsurditäten Einzug. Bei Firmenkunden
hatte die Branche ihre Zurückhaltung bereits zuvor aufgegeben – von ihnen fordern viele Institute bereits einen Negativzins. Dass es irgendwann auch den Kleinsparer mit seinen Einlagen treffen könnte,
wissen die Verantwortlichen der Banken. Sie verlieren mit überschüssigen Kontoeinlagen ihrer Kunden schon heute Geld. Ganz vorne dabei aber wieder Deutschlands Steuerbehörden:
Sie haben für sich bereits festgelegt, was passiert, wenn Kunden künftig dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei ihrer Bank auf ein Konto einzahlen.
Diese Verluste dürfen nicht beim Finanzamt geltend gemacht werden. Geht es nach ihnen, können Banken bereits morgen einen Strafzins erheben. Die Finanzämter wüssten, wie sie damit umzugehen hätten: Steuerzahler können die negativen Zinsen der Banken nicht im Rahmen der Abgeltungsteuer als Verlust gegenrechnen. So hat es das Bundesfinanzministerium nach Absprache mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Mitte Januar verfügt. Die Erklärung: Negative Einlagenzinsen seien überhaupt keine Zinsen, sondern eine „Art Verwahr- und Einlagegebühr“. Zahlt ein Kreditinstitut für ein Spargutgaben keine Guthabenzinsen, sondern verlangt negative Zinsen vom Sparer, handelt es sich bei diesen Negativzinsen nicht um (negative) Kapitalerträge nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Es handelt sich vielmehr um Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen, die (aufgepasst!) jedoch bereits mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro abgegolten seien. Im Klartext heißt dies: Über den Sparerpauschbetrag hinaus können negative Einlagenzinsen nicht
von Zinserträgen aus anderen Quellen abgezogen werden.
Diese Auffassung der Finanzverwaltung ist keine zwingende Betrachtung, denn aus Sicht des Kunden könntees sich genauso um einen Zinsverlust handelt, der mit Zinsgewinnen auf der anderen Seite verrechnet
werden darf. Ähnlich sieht es die Abgeltungsteuer ja auch bei anderen Kapitalerträgen vor; etwa in Zusammenhang mit Aktiengeschäften.
Der Wirtschaftskorrespondent der „Welt“, Karsten Seibel, hat die weitergehende Absurdität des Ergebnisses der Finanzbehörden in der Ausgabe vom 08.03.2016 schön herausgearbeitet: Während Firmenkunden die
Minuszinsen als Betriebsausgaben absetzen können, bleiben Kleinsparer auf ihnen sitzen. Klärung könnte nach Seibel hier nur das Bundesverfassungsgericht bringen. „Dort steht die Frage zur Verhandlung an, ob Werbungskosten entgegen der aktuellen Praxis in unbegrenzter Höhe erfasst werden können“. Sollten die Richter zu diesem Schluss kommen, könnten Sparer künftig beispielsweise neben den Depotgebühren auch negative Einlagenzinsen über den Sparerpauschbetrag von 801 Euro hinaus in der Steuererklärung geltend machen. Der schlichte Wahnsinn des ganzen Phänomens – Strafzuschlag für disponible Gelder – würde aber auch dann nur gemildert, nicht beseitigt.

Ulrich Lichtinghagen
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Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht Ulrich Lichtinghagen ist geschäftsführender Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei Bergische Sekundanz – Rechtsanwälte Lichtinghagen & Partner, die an ihren Standorten in Köln (Marienburg) und Gummersbach (Reininghauser Straße 7) Unternehmen des Mittelstandes berät.
Er ist Autor vielfältiger Fachveröffentlichungen und Referent zahlreicher Vorträge.

 

 

Kolumne Negativ-Zinsen-Teil 1 zum Download: Kolumne_UlrichLichtinghagen_Negativ-Zinsen-Teil-1

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