KOLUMNE: Unternehmensrecht im Alltag – Tas

KOLUMNE: Unternehmensrecht im Alltag

von Ulrich Lichtinghagen am 6. Oktober 2016

Der Grenzüberschreitende Informationsaustausch der Finanzämter kommt 2017!

Es wird ganz eng für jene, die noch Finanzvermögen oder Ertragsquellen im Ausland besitzen, ohne diese dem deutschen Fiskus deklariert zu haben. „Panama Papers“, Daten-CD-Kauf oder Schweizer Bankengeheimnis sind von gestern. Ab 2017 zieht sich das Netz in vielen Fällen buchstäblich automatisch zu, denn das AEOI wird wirksam. AEOI steht für „Automatic Exchange of Financial Account Information in Tax Matters” also für – so der Titel
der Umsetzung in deutsches Binnenrecht (BT Drucks 18/5920 vom 7.9.2015) – das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen“, kurz das sogenannte Finanzkonten-
Informationsaustauschgesetz – noch kürzer und sperriger als „FKAustG“ bezeichnet.

Hauptanliegen ist es, die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung noch wirksamer zu bekämpfen. Nach dem Gesetz sind deutsche Finanzinstitute, bspw. Banken und Sparkassen, verpflichtet, steuerlich relevante Daten ihrer ausländischen Kunden zu sammeln und diese zur laufenden Erfassung an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden (§ 5 FKAustG). Dieses übersendet die Daten an die jeweiligen ausländischen Steuerbehörden. Im Gegenzug erhält das Bundeszentralamt zukünftig laufend Informationen ausländischer Steuerbehörden über im jeweiligen Ausland unterhaltene Finanz- und Bankkonten von inländischen Personen – und leitet diese Daten an die zuständigen Wohnsitzfinanzämter in Deutschland weiter, wo eine Abgleich mit den eingereichten Steuererklärungen stattfindet.

Der bereits seit einigen Jahren im Mantelbogen zur Einkommensteuererklärung (Vordruck ESt1A, unter 108) zu beantwortenden Frage, ob der Steuerpflichtige „nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Geldinstituten im Ausland“ unterhält oder nicht, kommt also ab 2017 noch einmal denkbar gesteigerte Bedeutung zu. Vor allem, wenn man sieht, wie umfangreich die ausgetauschten Daten sind. Gemäß § 2 des FKAustG sind dies in persönlicher Hinsicht, u.a.: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und der Geburtsort jeder meldepflichtigen Person, die Inhaber eines meldepflichtigen Kontos ist, sowie die Kontonummer, der Name und die Identifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts. In sachlicher Hinsicht, u.a.: Der Kontosaldo oder der Kontowert einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder
Rentenversicherungsverträgen.

Bei Verwahrkonten, u.a. der Gesamtbruttobetrag der Zinsen und Dividenden sowie die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen. Bei Einlagenkonten, der Gesamtbruttobetrag der Zinsen, und bei allen anderen Konten schließlich der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben wurde. Dem Abkommen treten laufend neue Mitglieder bei.
Es sind mittlerweile, neben sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bspw. auch Südafrika, die Russische Föderation, Australien und Neuseeland vertreten. Von speziellem Interesse sind auch weitere
Teilnehmer, wie die Schweiz und Liechtenstein, zu denen sich bspw. die Isle of Man, Jersey, die British Virgin Islands und die Caymans gesellt haben. Es steht also kaum zu befürchten, dass die kommenden Jahre ab 2017 steuerverfahrenstechnisch langweilig werden könnten.

Die aktuelle Liste der Mitgliedstaaten findet sich hier:
www.oecd.org/tax/exchange-of-tax- information/MCAA- Signatories.pdf.

Die aktuelle Gesetzesfassung hier: www.gesetze-im-internet.de/fkaustg/

Die Praxis lehrt, dass die Beweggründe für die Schaffung/Aufrechterhaltung eines Auslandskontos bspw. gerade bei Unternehmern mit grenzüberschreitender Tätigkeit, Besitzern von Immobilien, Depots, Versicherungsverträgen im Ausland, oder auch bei Deutschen mit Migrationshintergrund, die in der alten Heimat noch einmal geerbt haben, vielfältig und in den meisten Fällen auch alles andere als ehrenrührig sein werden. Zugleich zeigt die Erfahrung aber auch, dass das Bewusstsein, entsprechende Konten lägen möglicherweise nicht ganz so deutlich im Fokus des deutschen Fiskus, in einigen Fällen auch zu einer gewissen Laxheit geführt haben kann – die ggf. des dringenden Umschwenkens bedarf. Denn: Auch bei langjähriger Übung der letztgenannten Sachverhalte wird eine Selbstanzeige in der Regel strafbefreiend möglich sein – aber nur solange sie freiwillig
erfolgt, d. h. bevor die mögliche Steuerverkürzung nicht schon anderweitig, bspw. eben durch einen Kontenabgleich im Rahmen des AEOI entdeckt wurde.
Die beiden obigen Internet-Quellen erhält der geneigte Leser daher zum Selbststudium, für weitergehende Fragen zu einer evtl. erforderlichen Rückkehr in die Steuerehrlichkeit stehen wir zur Verfügung.

Ulrich Lichtinghagen
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Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht Ulrich Lichtinghagen ist geschäftsführender Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei Bergische Sekundanz – Rechtsanwälte Lichtinghagen & Partner, die an ihren Standorten in Köln (Marienburg) und Gummersbach (Reininghauser Straße 7) Unternehmen des Mittelstandes berät.
Er ist Autor vielfältiger Fachveröffentlichungen und Referent zahlreicher Vorträge.

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