Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag – Tas

Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag

von Ulrich Lichtinghagen am 10. August 2016

Schulzens Werk und Merkels Beitrag

Die EU-Spitze zeigt eine Fassungslosigkeit über den am 24. Juni erfolgten BREXIT, die ihrerseits fassungslos macht. Es gab überhaupt keinen Plan B, weil man es für unvorstellbar hielt, dass ein EU-Mitglied sich wirklich abwendet, so überzeugt war man von der eigenen Wichtigkeit und Bedeutung. Auch dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz war bereits unmittelbar vor dem britischen Referendum nichts Besseres eingefallen, als den Briten noch einmal massiv zu drohen, falls sie nicht wie gewünscht abstimmten. Als wenn nicht gerade der fortschreitendeSouveränitätsverlust Großbritanniens und die Furcht, vor den Drohungen und Einflussnahmen einer
zunehmend außer Kontrolle geratenen Brüsseler Beamtenkaste, zwei der Hauptargumente der EUGegner waren.
Schulz, wie auch andere von der eigenen Machtfülle offenbar berauschten und geblendeten Sonnenkönige in Brüssel, haben offenbar vergessen, dass ein wirklich geeintes Europa, mehr zu sein hat, als eine rein wirtschaftliche
Interessengemeinschaft, als eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH, dass es vielmehr eines gemeinsamen Gründungsideales bedarf. Speziell die deutschen Politiker begreifen nicht mehr, dass dieser Gründungsimpuls – insbesondere im Falle Deutschlands und Großbritanniens – ganz fundamental verschieden war. Aus deutscher Sicht sollte das geeinte Europa nach dem II. Weltkrieg die Flucht aus dem Nationalstaat in ein übergeordnetes System sein. Die Flucht vor einem Nationalstaat, der – so lautete die offizielle Lesart – ausschließlich zu „Hitler, Konzentrationslager und millionenfachen Tod und Leid“ geführt habe. Europa war eine historische Notwendigkeit, ja ein Heilsversprechen, das auf die historische Überwindung des Nationalstaates gerichtet war.
Aus englischer Sicht liegt es aber? Exakt umgekehrt! Kennen Sie die „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“- Rede, die Winston Churchill am 13. Mai 1940 vor dem britischen Unterhaus hielt? Als fast ganz Kontinental-Europa in deutscher Hand, die StuKas der Wehrmacht über den Kanal heranrauschten und die USA und Sowjetunion noch nicht in den Krieg eingetreten waren? In seiner bis heute identitätsstiftenden Rede beschwor Churchill die Bevölkerung, dass zur Überwindung der – vom Kontinent (sic!) – heranrückenden Gefahr die unteilbare Einheit und der eiserne Zusammenhalt der Nation unabdingbare Voraussetzung sei.

Und er behielt Recht! Vor „Hitler, Konzentrationslagern, Tod und weiteren millionenfachen Leid und Tod“ rettete die Briten also was? Genau den Nationalstaat, die Einheit und den Zusammenhalt; also eben das, was
– unter Führung ausgerechnet wieder der Deutschen – nun in einem möglichst einheitlichen Bundesstaat, wie Zuckerwürfel in einer Tasse Westminster-Tee, untergehen soll. Unter einer deutschen Führung, die – unter Aussetzung des europäischen Gemeinschaftsrechts (Dublin II) – nebenbei auch einfach einmal die Grenzen für offen erklärt. Die Szenen, die sich monatelang vor dem Eurotunnel- Eingang von Calais abspielten, zeigte die englische, wie auch die französische Presse ungeschönt: Immer wieder Tumulte, von „Aktivisten“ aufgestachelte „Flüchtlinge“, die den Tunnel lahmlegten, LKW stürmten und sich Straßenschlachten mit der Polizei
lieferten. Vulgo: Anarchie! Das hatten die Briten bei ihrem Referendum auch vor Augen.

Nigel Farage, der UKIP-Chef machte die unregulierte Zuwanderung zum wahrscheinlich sogar entscheidenden Thema der Debatte: „We want our country back“. Merkels Beitrag zum BREXIT sollte jedenfalls nicht zu gering eingeschätzt werden. Der BREXIT wird harte Folgen zeitigen, und zwar für uns Deutsche. Mit den Briten, geht nicht nur der zweitgrößte Netto-Zahler, sondern es verlässt vor allem einer der letzten Mitkämpfer für Stabilität das EU-Boot. Uns bleiben nun die Nehmerländer als Partner. „Nehmerländer als Partner“? Ja, und diese erhalten zudem noch mehr Gewicht, mit Forderungen nach Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und dem
Ende der Sparpolitik. Wenn ich Brite gewesen wäre, hätte ich übrigens auch für den BREXIT gestimmt. Das Schicksal, dass bspw. die Schweiz oder Norwegen „erleiden“, ist nicht unbedingt das Schlechteste. Und
ich hätte damit auch nicht gegen Europa gestimmt. Denn: Das zur rein wirtschaftlichen Interessengemeinschaft degenerierte Konstrukt einer um sich selbst drehenden Funktionärsriege ist nicht unser Europa.

Es steht den Lobbyisten auf den Fluren Brüssels und Straßburgs um vieles näher als jedem einzelnen Bürger. Das eigentliche, echte Europa hingegen ist nicht gescheitert, es ist stärker als Brüssel und seine Beamten.
Wir müssen uns aber dazu aufraffen, uns darin in neuer Gemeinschaft und auf neuer geistig-ideeler Grundlage zusammenfinden. Denn gerade der BREXIT zeigt erneut: Der Mensch lebt nicht vom Brot allein.

Ulrich Lichtinghagen
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Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht Ulrich Lichtinghagen ist geschäftsführender Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei Bergische Sekundanz – Rechtsanwälte Lichtinghagen & Partner, die an ihren Standorten in Köln (Marienburg) und Gummersbach (Reininghauser Straße 7) Unternehmen des Mittelstandes berät.
Er ist Autor vielfältiger Fachveröffentlichungen und Referent zahlreicher Vorträge.
Kolumne zum Download: Schulzens Werk und Merkels Beitrag Kolumne_Ulrich-Lichtinghagen_Juli-2016

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