Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag – Tas

Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag

von Ulrich Lichtinghagen am 1. Dezember 2016

DIE US-WAHL: VORSICHT VOR DEM NEUEN DEUTSCHEN HOCHMUT!

Was haben uns Teile der deutschen Presse über Monate bearbeitet. Was wurde uns an Konsequenzen angedroht und Untergangsszenarien vorhergesagt, für den Fall, dass es die Amerikaner wagen würden, Hillary Clinton nicht zur Präsidentin zu wählen. Eine besondere Perle des Missionierungseifers lieferte – bereits zu den Vorwahlen – die WELT vom 01. März 2016. Wörtlich hieß es: „Schon jetzt sorgt Trump für Nervosität an den Börsen. Immer dann, wenn der begnadete Selbstdarsteller mit Brachialkommentaren für Schlagzeilen sorgt, schlägt das Angstbarometer an der Wall Street aus. Der Zusammenhang zwischen dem Angstindex Vix und der Medienberichterstattung über den Immobilientycoon liegt bei 0,4; ein außergewöhnlich hoher Wert. (…) Sollte der Polit-Rabauke seinen Siegeszug fortsetzen, sind schwere Verwerfungen an den Märkten programmiert.“

Solche vermeintlich wissenschaftlichen Aussagen standen – ohne jede ironische Brechung – in deutschen Finanzmarkteilen. Abends in ARD und ZDF verkündeten Claus Kleber und andere dann fast wortgleiches. Ohne mit der Wimper zu zucken. Nun, eine Woche nach der Wahl dürfen wir festhalten, dass man wie schon beim sog. Brexit auch hier mächtig irrte. Die Aktienmärkte sind alles andere als eingebrochen; vielmehr zogen diese sogar überwiegend an. Im Mittelpunkt stehen dabei US-Werte. Und darunter wiederum Industriewerte, Material- und Ausrüstungsaktien sowie der Finanzsektor.

Aber nicht nur über die Presse wurde versucht aus Deutschland einseitig Einfluss zu nehmen, bzw. sich Wohlwollen an letztlich falscher Stelle zu erkaufen. Der SPIEGEL und das Managermagazin (jeweils vom 17.06.2016 – „Geldhaus zahlt Rekord-Gagen für Reden“) nennen deutsche Unternehmen und Institutionen, die direkte Zahlungen an die Eheleute Clinton oder deren Stiftung geleistet haben; im letzteren Fall u. a. auch das Bundesumweltministerium und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die Frankfurter Allgemeine (vom 13.04.2015 – „Präsidentschaftskandidatur – Auch Deutschland hat an Clintons Stiftung gespendet“) beziffert die „Spende“ der GIZ sogar im siebenstelligen Bereich. Wer verstehen mag,
warum die Amerikaner vielleicht doch nicht so dumm sind, wie es uns hiesig weisgemacht wird, kann es an den angegebenen Orten nachlesen. Weiß man um die Mittelzuflüsse aus Deutschland an Trumps Gegenkandidatin, so erscheint der Auftritt unserer Bundeskanzlerin am Folgetag der Wahl noch bedrückender. Eine deutsche Kanzlerin stellt sich, überzeugt von vermeintlicher moralischer Überlegenheit, in die Öffentlichkeit und diktiert allen Ernstes dem designierten US-Präsidenten die Regeln für die zukünftige Zusammenarbeit und den Katalog einzuhaltender Werte.

Die gleiche Kanzlerin aus deren Kabinett der Kandidat zuvor u.a. als „Hassprediger“ beschimpft wurde. Ausgerechnet von Herrn Steinmeier. Also ausgerechnet von dem, das diplomatische Corps verantwortenden
Außenminister. Ausgerechnet von demjenigen, den man nun auch noch auf den Bundespräsidentenschild heben möchte. Auf solche grotesken Volten muss man erst einmal kommen. Wirklich schlimm aber vor allem, mit welcher Selbstverständlichkeit Teile des politisch-medialen Berlins einen Hauptvorwurf gegen Trump formulierten. Man warf dem künftigen US-Präsidenten vor: Er stände einem diktatorischen und despotischem
Russland zu nahe.

Und hier muss man einfach einmal innehalten: Mit wem wollen wir uns denn noch alles anlegen? Schon im Rahmen der Flüchtlingskrise haben wir fast allen südlichen und östlichen Nachbarstaaten attestiert, tumbe Nationalisten zu sein. Jetzt legen wir uns zugleich mit Russland und den USA an. Angesichts unserer Geschichte scheint da kein wirklicher Lerneffekt eingetreten zu sein. Am deutschen Wesen soll die
Welt genesen? Während man mit Erdogan kuschelt?

Das Maß der Orientierungslosigkeit und des Realitätsverlustes, das diese Regierung mittlerweile erreicht hat, ist erschütternd. Wir sind, beginnend mit Fukushima und auch der nicht zuletzt durch Selfies der Kanzlerin befeuerten Flüchtlingswellen, wieder ganz mächtig auf einem alleinseligmachendem „deutschen Sonderweg“. Offen wird vermeintliche moralische Überlegenheit demonstriert. Das ist nicht gut. Ich möchte keine deutsche Regierung,
die sich in anmaßenden Hochmut moralisch arrogant über Washington und Moskau, über Warschau und Budapest erhebt, sondern die sich beim Entgegenkommen so zahlreicher, angeblicher Geisterfahrer
vielmehr fragt, in welche Richtung sie überhaupt unterwegs ist.

Denn, das Wichtigste, wichtiger als jedes neoliberale Freihandelsabkommen, ist Friede! Lassen Sie uns dessen gewahr sein, bis wir uns wiederlesen – in einem hoffentlich harmonischerem 2017.

 

Ulrich Lichtinghagen
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Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht Ulrich Lichtinghagen ist geschäftsführender Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei Bergische Sekundanz – Rechtsanwälte Lichtinghagen & Partner, die an ihren Standorten in Köln (Marienburg) und Gummersbach (Reininghauser Straße 7) Unternehmen des Mittelstandes berät.
Er ist Autor vielfältiger Fachveröffentlichungen und Referent zahlreicher Vorträge.

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