Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag – Tas

Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag

von Ulrich Lichtinghagen am 12. Januar 2016

Compliance – Die aktuelle Gretchenfrage für Unternehmer

In den letzten Jahren wurde vielmals der Begriff „Compliance“ bemüht, teils im wissenschaftlichen Fachdiskurs, teils in diversen Onlineforen; häufig jedoch vollkommen konturenlos. Doch welche Bedeutung kommt dem Begriff „Compliance“ zu und was gilt es zu beachten, um heutzutage „compliant“ zu sein? Der aus der angloamerikanischen Rechtssprache stammende Begriff „Compliance“ bedeutet so viel wie „Beachtung“, „Befolgung“, „Einhaltung“ und auch „Wahrung“. Er wird in diesem Kontext auf die Schnittmenge gesetzlicher, untergesetzlicher und auch ungeschriebener Regelungen gebraucht, deren Befolgung der Bekämpfung von Korruption, der Förderung des Vertrauens in die Wirtschaft und ihre Akteure sowie der Abwendung von Nachteilen für Unternehmen, ihre Angestellten und Kunden dient.

Im Ergebnis sollen dadurch die Ansprüche an eine „gute Unternehmensführung“ zum Ausdruck gebracht werden. Hierzu sollen Werte für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung vorgegeben werden. Dieser Zielrichtung folgt neben einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen auch der „Deutsche Corporate Governance Kodex“, welcher insoweit Empfehlungen für börsennotierte Unternehmen enthält. Oftmals handelt es sich aber auch um von dem Unternehmen selbst gesetzte, freiwillige Standards. Compliance ist für die
meisten Groß- und für zahlreiche kleine und mittelständische Unternehmen ein wesentlicher Bestandteil der Unternehmensführung geworden.
Dort wo gesetzliche Regelungen Handlungsgebote oder -verbote anordnen, führt an deren Befolgung kein (legaler) Weg vorbei. Ganz auf der Welle der Zeit geben sich jedoch viele Unternehmen einen eigenen – über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden – Compliance-Standard. Durch ein solches Vorgehen steht oftmals der Wunsch als „politisch korrekt“ in der Öffentlichkeit allgemein, sowie bei Kunden, Geschäftspartnern und Angestellten angesehen zu werden. Dabei werden die Werte, die von der Allgemeinheit (vorgeblich) als politisch korrekt empfunden werden, auf das Unternehmen betreffende (potentiell kritische) Punkte übertragen und in dem Compliance Kodex des jeweiligen Unternehmens festgehalten.
Dies erfolgt – soweit die Unternehmen nicht bspw. aufgrund ausländischer Rechtsbeziehungen dazu angehalten sind – oftmals aus dem Grund, dem Kunden, den Geschäftspartnern, Investoren oder auch den eigenen Angestellten das „gute Gefühl“ zu vermitteln, mit dem „richtigen“ Unternehmen vertragliche Beziehungen zu unterhalten, das an sich selbst in bestimmten Punkten
besonders hohe Anforderungen stellt. So kann etwa ein Unternehmen, das im Chemiesektor tätig ist, durch Compliance-Regelungen, die ein besonderes Augenmerk auf die Umweltverträglichkeit
der Produkte und die Wahrung natürlicher Ressourcen legen und durch die bewusste Kommunikation dieser Selbstverpflichtungen nach außen positive Aufmerksamkeit auf sich ziehen und Bewusstsein für die eigene Verantwortlichkeit vermitteln.

Ein Unternehmen, das Geschäfte mit anderen Unternehmen aus Regionen betreibt, die in der Öffentlichkeit mit kritischen Punkten wie Arbeitsschutz, Ausbeutung oder Umweltzerstörung in Verbindung gebracht werden, kann seine „Political Correctness“ durch eine Compliance-Regelung unter Beweis stellen, in welcher es sich selbst verpflichtet, nur mit solchen Unternehmen
zusammen zu arbeiten, die es hinsichtlich dieser Kriterien entsprechend geprüft hat. Daneben kann durch Compliance-Regelungen auch innerhalb eines Unternehmens ein Standard artikuliert
werden, der den Angestellten des Unternehmens konkrete Handlungsweisen vermittelt. Dadurch werden die Mitarbeiter zur Befolgung bestimmter Verhaltensweisen untereinander und gegenüber unternehmensexternen Personen verpflichtet, mit denen sie im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in Kontakt treten.
Fraglich ist jedoch, ob die Einführung solcher Compliance-Regelungen für jedes Unternehmen als notwendig anzusehen ist. Ich möchte dies verneinen. Unterhalb von großen und sehr großen Unternehmen sind solche Regelungen nicht zwingend erforderlich. Gerade mittelständische Unternehmen, die sich über Jahre das Vertrauen ihrer Geschäftspartner, Kunden
und Angestellten in ihre Redlichkeit erarbeitet haben, müssen diese nicht noch besonders durch den Entwurf und die Verlautbarung der Schaffung entsprechender
Regelungen unter Beweis stellen. Selbstverständlichkeiten betont man nicht!
Lassen Sie sich also nicht übermäßig vom um sich greifenden „Compliance“-Gewese beeindrucken. Nicht selten kommt es lediglich als pseudo-ökonomische Schwester der zunehmenden Political Correctness und deren soweit nicht scheinheilig, so doch meist inhaltsleeren Lippenbekenntnisse daher.

Ulrich Lichtinghagen
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Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht Ulrich Lichtinghagen ist geschäftsführender Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei Bergische Sekundanz – Rechtsanwälte Lichtinghagen & Partner, die an ihren Standorten in Köln (Marienburg) und Gummersbach (Reininghauser Straße 7) Unternehmen des Mittelstandes berät.
Er ist Autor vielfältiger Fachveröffentlichungen und Referent zahlreicher Vorträge.

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