Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag – Tas

Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag

von Anja Kuhn am 4. Juli 2017

AUSSAGESTRATEGIEN – TEIL 2: ZEUGNIS- UND AUSSAGEVERWEIGERUNGSRECHTE

In der letzten Ausgabe unserer Kolumne hatten wir uns damit befasst, wann ein Zeuge glaubwürdig und seine Aussage glaubhaft ist. Aber muss ein Bürger überhaupt stets und zu jedem denkbaren Sachverhalt Rede und Antwort stehen, oder gibt es nicht vielmehr Grenzen, die auch der Staat und damit seine Behörden und Offizialorgane zu achten haben?
Nun, wie nicht nur aufmerksame Krimileser wissen, gibt es da sogar eine Menge Beschränkungen.

Nach § 52 der Strafprozessordnung gibt es beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen eines Beschuldigten. Danach ist zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, wer mit einem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist. Auch der Ehegatte oder Lebenspartner des Beschuldigten (selbst wenn die Ehe oder die Partnerschaft nicht mehr bestehen), aber auch der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, dürfen schweigen. Seien Sie versichert, dass die letztere Regelung schon Anlass für einige sehr bizarre Blitz-Verlöbnisse war.

Objektiv gefasst sind hingegen wiederum die Zeugnisverweigerungsrechte der Berufsgeheimnisträger, der Anwälte und Verteidiger des Beschuldigten. Es betrifft auch Geistliche und Seelsorger – und soweit im Rahmen ihrer Berufstätigkeit betroffen – u. a. auch Notare, Steuerberater, Ärzte, psychologische Psychotherapeuten, Apotheker und Hebammen. § 53 StPO (Strafprozessordung) führt alle beruflich Berechtigten umfassend auf. Der wichtigste Fall der Aussageverweigerungsrechte aber steht gar nicht ausdrücklich im Gesetz. In unserer kleinen Kolumne hatten wir ihn schon vor einigen Jahren einmal sehr ausführlich in einem eigenen Beitrag besprochen. Es gab da einen Grundsatz – und der hieß? „Nemo tenetur“ oder in Langform: Nemo tenetur se ipsum accusare. Also die lateinische Fassung von: Niemand ist gehalten, sich selbst anzuklagen. Es war und ist das Verbot des staatlichen Selbstbelastungszwanges; nichts weniger als die rechtsgeschichtliche und
zivilisatorische Überwindung von Folter und Inquisition des Mittelalters. Also jener Institutionen, die genau darauf aufbauten, den Einzelnen durch Zwang zu brechen; die Selbstbezichtigung zu erzwingen, um den Strafverfolgungsorganen jene Informationen zu liefern, die sie anders nicht erhielten. Selbst im harten Steuerverfahrensrecht gilt dies.

Auch hier besagt § 393 der AO, dass Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen zumindest dann unzulässig sind, wenn dieser dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen eines von ihm begangenen Steuerdeliktes in einem Strafverfahren zu belasten. Unternehmer, Geschäftsführer, Gesellschafter wissen, wie schnell man in diese Situation gerade in Betriebsprüfungsfällen geraten
kann, wenn die Buchführung in einem solchen Maße verworfen wird, dass der Prüfer auch noch ausreichende Verdachtsmomente für die Einleitung eines Strafverfahrens sieht. Damit einher geht dann fast immer noch eine Steuerschätzung nach § 162 AO. In dieser heiklen Situation gilt es die Nerven zu bewahren.

Denn, jetzt die eigentliche Rätselfrage: Wo liegt denn in der Alltagspraxis genau die Krux, beim Zeugnisverweigerungsrecht des Nemo-Tenetur? Wer gut mitgedacht hat, wird es erkannt haben. Nemo-Tenetur ist gar kein richtiges Zeugnis(!)verweigerungsrecht (also eines reinen Zeugen), sondern ein Aussageverweigerungsrecht. Alle vorab nach StPO genannten Verweigerungsrechte betrafen ja Personen, die als Zeuge und eben nicht als Beschuldigte geladen waren. In dem Moment, in dem sich ein Zeuge auf Nemo-tenetur beruft – macht er aber was? Genau: Sich verdächtig
– eben nicht nur Zeuge zu sein! In dieser Dilemma-Situation haben sich schon viele Betroffene um Kopf und Kragen geredet, obwohl das Recht ihnen ja gerade Schweigen gewähren wollte.
Um die Anwendung des Nichtbelastungs-Grundsatzes zu begründen – belasteten sie sich mitten in einer Vernehmung!

Meine Empfehlung daher: Falls Sie an einem zeugenvernehmungsgegenständlichen Vorgang vielleicht doch etwas näher beteiligt sein sollten als Ihnen rückblickend lieb ist, machen Sie von § 68b der Strafprozessordnung Gebrauch, dem sog. Zeugenbeistand. Nehmen Sie auch bei einer „lediglichen“ Zeugenvernehmung einen Anwalt als Beistand in Anspruch.

Ulrich Lichtinghagen
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Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht Ulrich Lichtinghagen ist geschäftsführender Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei Bergische Sekundanz – Rechtsanwälte Lichtinghagen & Partner, die an ihren Standorten in Köln (Marienburg) und Gummersbach (Reininghauser Straße 7) Unternehmen des Mittelstandes berät.
Er ist Autor vielfältiger Fachveröffentlichungen und Referent zahlreicher Vorträge.

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