Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag – Tas

Kolumne: Unternehmensrecht im Alltag

von Ulrich Lichtinghagen am 2. April 2017

GLAUBHAFTIGKEIT VON AUSSAGEN – TEIL 1: VORSICHT BEI NICHT-EREIGNISSEN

Unsere Erinnerung ist rätselhaft und flüchtig. In einem Fall wissen wir zwar noch um kleinste Details der Kindheit, im anderen Fall schon nicht mehr, was wir vor 2 Wochen gemacht haben, oder welches genaue
Muster die Tapete im eigenen Wohnzimmer hat. Faustregel: Je belangloser der Vorgang, desto weniger erinnerungswürdig.
Von den belanglosen Vorgängen sind erst recht jene Ereignisse zu unterscheiden, die überhaupt nicht stattgefunden haben. Wenn man so will, sog. Nicht-Ereignisse. Gibt es diese? Juristisch in der Tat – und ihre
prozessuale Bedeutung ist in der Rechtspraxis überraschend hoch.
Im Zivilrecht finden sich viele Negativ-Tatbestandsmerkmale sogar bereits im Gesetz. Nach § 377 Abs. 2 HGB gilt bspw. die Lieferung einer Ware unter Kaufleuten als genehmigt, wenn der Käufer eine Mängelanzeige
UNTERLÄSST. Das Nicht-Vorliegen der Rüge wird dann zur Beweisfrage. Nach § 632 Abs. 2 BGB richtet sich die Entlohnung bspw. eines Handwerkers nach der orts- und marktüblichen Entlohnung, wenn eine gesonderte
„Vergütung NICHT bestimmt ist“. Und ganz wichtig auch das sog. Bereicherungsrecht. Nach § 812 Abs. 1 BGB gilt: „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas OHNE rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.“ Das Nicht-Vorliegen eines rechtlichen Grundes ist auch hier Tatbestandsmerkmal.
Der gute Anwalt wird versuchen, einen etwaigen Beweisantrag zu positivieren, also einen Sachverhalt zu belegen, der den Negativ-Tatbestand bereits denkgesetzlich ausschließt. Also bspw. die Rüge, die Vergütungsabrede
oder den Rechtsgrund zum Beweisthema zu machen. Ein solches Vorgehen setzt aber eben zwangsläufig voraus, dass weiteres Wissen vorhanden – und belegbar – ist.
Bleibt es indes beim negativen Beweisthema, so kann ein „zu gutes Gedächtnis“ schnell kritisch betrachtet werden – wie bereits das anschauliche Beispiel einer Entscheidung des früheren Bayerischen Obersten Landesgericht
in Strafsachen (E 1964, 135) zeigt: „… dagegen kann bei einem weit zurückliegenden, für den Zeugen völlig belanglosen Ereignis nach Würdigung aller dafür und dagegen sprechenden Umstände vielfach ausgeschlossen werden, dass es in dessen Gedächtnis geblieben sei, so, wenn ein Lastwagen-Fahrer nach fünf Monaten bekunden soll, er sei auf einer Bundesstraße vom Angeklagten NICHT überholt worden …“

Der Gedanke, dem das Gericht folgt, dürfte nachvollziehbar sein. Man kann sich wahrscheinlich noch erinnern, dass man vor einiger Zeit von einem auffälligen Fahrzeug überholt und bspw. gefährlich geschnitten wurde. Ja, je deutlicher die Gefährdung war, desto deutlicher wird auch die Erinnerung sein. Eben da Erlebnisse umso wahrscheinlicher und zutreffend erinnert werden, je stärker das Gefühl, der Affekt zum Zeitpunkt Ihres Eintrittes war. Das Berührende, das Außergewöhnliche wird erinnert, das Gewöhnliche aussortiert – die natürliche Hygiene des Gedächtnisses.
Umgekehrt heißt dies aber auch: Die Frage des Nichtüberholt-worden-seins dokumentiert in den meisten Fällen ein Ereignis, dass kaum Chancen hat, von einer menschlichen Intelligenz abgespeichert zu werden.
Setzte es doch eigentlich voraus, dass während der ganzen Fahrt die Aufmerksamkeit zumindest auch darauf gerichtet war, NICHT überholt zu werden. Ähnlich der Angeklagte, der zwar einräumt, mehr als ein Dutzend
Male den großen, stets überfüllten Schalterraum einer Schweizer Bank betreten zu haben, aber ganz sicher bekunden will, dass ein bestimmter Bankangestellter dabei niemals in der Halle zugegen war.
Wer sich in solchen Konstellationen als Zeuge mit vorgeblich großer Sicherheit einlässt, läuft Gefahr von einem Vernehmungsspezialisten mit weiteren Fragen vorgeführt zu werden. Nach und nach werden die
Fragen konkretisiert, aus der Negativ-Aussage wird die Negativ-Negativ-Aussage. Fragen nach konkreten Umständen der Negativ-Situation können zu absurden Ergebnissen führen, bspw. dass der Zeuge beeidigen
möchte, dass der NICHT gesehene Bankbedienstete definitiv KEIN rotes Jackett getragen hat. Im Eifer des Vernehmungsgefechtes merkt der Zeuge dabei oftmals gar nicht, wie grotesk seine Bekundungen in der
Gesamtbetrachtung werden.
Spätestens dann ist der Zeuge nur noch „Tendenzzeuge“. Er ist unglaubwürdig geworden, seine Aussage unglaubhaft. So ist auch die korrekte juristische Terminologie: Von „Unglaubwürdigkeit“ spricht man in Bezug auf Personen, also dem Zeugen oder dem Angeklagten; „Unglaubhaftigkeit“ heißt das entsprechende Attribut hingegen bei der Aussage oder Einlassung selbst. Der Merksatz der Referendare für diese sprachliche Unterscheidung lautet: „Würde hat nur der Mensch“. Und wenn man diese Würde stets behalten möchte, sollte man sich ggf. rechtzeitig daran erinnern, was man NICHT erinnert.

Ulrich Lichtinghagen
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Rechtsanwalt, Diplom-Volkswirt, Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht Ulrich Lichtinghagen ist geschäftsführender Partner der Wirtschaftsrechtskanzlei Bergische Sekundanz – Rechtsanwälte Lichtinghagen & Partner, die an ihren Standorten in Köln (Marienburg) und Gummersbach (Reininghauser Straße 7) Unternehmen des Mittelstandes berät.
Er ist Autor vielfältiger Fachveröffentlichungen und Referent zahlreicher Vorträge.

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